Die Nutzung des Hostingdienstes verpflichtet zur Einhaltung der nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Das bereitgestellte Hostingpaket darf nur im gesetzlich zulässigen Rahmen genutzt werden. Es gilt das virtuelle Hausrecht. Die AG Technik NRW (Betreiber) kann über ihre Administratoren die Bereitstellung des Dienstes an Benutzer aussetzen oder einstellen.
Anweisungen der Administratoren der jeweiligen Bereiche sind Folge zu leisten.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Dienst angeboten wird oder richtig funktioniert. Es ergibt sich kein Nutzungsrecht, beispielsweise durch die Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Falls Du diesen Bedingungen nicht zustimmst, ist Dir die Nutzung des Dienstes nicht erlaubt.

Verwendung des Hostingproduktes

Die Nutzung des Hostingproduktes der AG Technik NRW dient der programmatischen und öffentlichkeitswirksamen Arbeit der Piratenpartei. Verwende unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise.
Dieses Angebot gilt für Stammtische, Crews, Kreisverbände und ggf. weitere.
Der Antragsteller muss Administrator des Hostingpaketes werden. Dieser kann seinerseits weitere Personen zu Administratoren machen, sofern keine Gründe dagegen sprechen.
Der jeweilige Administrator ist für den Inhalt und die Verwendung des Hostingpaketes verantwortlich.
Jede Person mit Zugriff auf datenschutzrelevante Inhalte muss eine gültige Datenschutzverpflichtung unterschrieben, eingeschickt und baldmöglichst an einer Datenschutzschulung bei einem Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei teilgenommen haben.
Den Hostingadministratoren der AG Technik NRW sind die gewünschten Hostingpaketadmins zur Prüfung zu melden. Dies dient dazu die Mitgliedschaft im LV NRW und somit die Berechtigung zu prüfen. Zusätzliche Administratoren sollten Mitglied der Piratenpartei NRW sein, müssen aber in jedem Fall aus Haftungsgründen namentlich bekannt sein.

Inhaltliche Verantwortung

Der Nutzer ist alleinig für die gehosteten Inhalte verantwortlich. Sowohl die rechtliche als auch die presserechtliche Verantwortung liegt ausdrücklich bei ihm; eine inhaltliche Kontrolle durch den Betreiber erfolgt nicht.
Jede Webseite muss ein Impressum enthalten, welches von jeder Seite aus mit einem Klick erreichbar ist und alle notwendigen Angaben beinhaltet.

Änderung und Beendigung unserer Dienste

Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können jederzeit Funktionen hingezufügt oder entfernt werden. Die Nutzung unseres Dienstes kann jederzeit beendet werden.
Die AG Technik NRW kann die Bereitstellung des Dienstes jederzeit aussetzen, einstellen oder Leistungen begrenzen.

Gewährleistung und Haftungsausschluss

Der Betreiber (AG Technik NRW) übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch die Nutzung entstehen könnten.
Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Inhalte, die von den Benutzern eingestellt werden. Der Nutzer trägt die Verantwortung für eine regelmäßige Datensicherung seiner Inhalte.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verschuldet wurden oder Körperschäden.

Über diese Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können sich jederzeit ändern. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen werden die Administratoren per hinterlegter E-Mail Adresse informiert. Wenn Du den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmst, musst Du die Nutzung dieses Dienstes einstellen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.

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